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Inhaber & Kunden-Service: Andreas Fischer Colbrie
Firmenname: Mondseeland Baeckerei
Firmenart: Einzelunternehmen
Firmensitz & Produktion: Ludwig Angerergasse 10 A-5310 Mondsee
Filiale Backwarenverkauf: Marktplatz 11 A-5310 Mondsee
UID Nummer: ATU 62187617
Tel: 0043 (0)6232 2227 Fax: 0043 (0)6232 2227 14
e-mail: f.c.brot@aon.at
Homepage: http://www.mondseeland-baeckerei.at/
http://www.bio-ok.at/
Nutzungsbedingungen
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Stand April 2007
Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen
Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie
(Fassung vom März 2004)
1. Geltungsbereich
1.1
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie
beim Internetversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen und auf
der Homepage der Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie veröffentlichten Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von
Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben.
Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
1.2
Wichtiger Hinweis: Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Der Geltung widersprechender Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (Kunden) wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner durch Gegen-bestätigungen oder in sonstiger
Weise auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hinweist.
1.3.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt werden.
1.4
Diese Geschäftsbedingungen treten an die Stelle aller früheren Geschäftsbedingungen.
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3. Gesetzliche Regelung, soweit dispositiv und nicht ausdrücklich ausgeschlossen
2. Teilnehmer
Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben; sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, einem sonstigen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
Mit der Abgabe eines Angebotes erklärt der Anbotsteller nach bestem Wissen und Gewissen (an Eides statt) unter a) oder b.) zu fallen. Bei fehlerhaften oder falschen Angaben
seitens des Anbieters gemäß a.) oder b.) kommt kein Vertrag zustande!
3. Vertragsgegenstand
Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach ausdrücklicher oder konkludenter Angebotsannahme.
Sollte Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie nachträglich erkennen, dass sie irrtümlich fehlerhafte Angaben z. B. zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit gemacht hat (zB bei der Angebotsannahme),
wird Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen (annehmen).
Andernfalls ist Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Angaben auf der Homepage der Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie immer unverbindlich sind
und rechtlich lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots seitens des Teilnehmers gemäß Pkt 2 dieser AGB darstellen.
4. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
4.1
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie zustande.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung.
Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung (= Annahmearten).
Bestellt der Kunde per Internet, so wird Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
4.2
Soweit der Kunde Verbraucher ist, erklärt er spätestens mit Abgabe des Angebotes, über folgende Informationen zu verfügen:
1. Name (Firma) und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers,
2. die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,
3. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller
Steuern,
4. allfällige Lieferkosten,
5. die Einzelheiten der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
6. das Bestehen eines Rücktrittsrechts (vgl unten 4.3.)
7. die Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels,
sofern sie nicht nach dem Grundtarif berechnet werden,
8. die Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises sowie
9. die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde
oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.
4.3
Soweit der Kunde Verbraucher ist steht ihm ein Rücktrittsrecht unter den nachstehenden Bedingungen zu:
Der Verbraucherkunde kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der nachstehend genannten
Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt.Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass ein solches Rücktrittsrecht nicht zusteht, wenn die Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie vereinbarungsgemäß mit der Ausführung des Auftrages innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss beginnt.
4.4
Soll der Kaufpreis durch oder über Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie finanziert werden, so ist der Kunde bei rechtzeitiger Ausübung des Widerrufsrechts auch nicht an seine auf Abschluss des
Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung gebunden.
4.5
Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit
die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen
ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für
eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.
5. Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie oder den Kunden erstatten.
7. Preis
7.1
Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige
Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgen, ist Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
7.2
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende
Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
7.3
Alle Aufträge werden nur aufgrund der zur Zeit der Bestellung gültigen Preise angenommen. Etwa bewilligte Rabatte entfallen bei gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Insovenz oder bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monat.
8. Eigentumsvorbehalt
Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware
vor.
Soweit Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie erhält.
9. Gewährleistung
9.1
Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe
eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich
für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche
Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist
und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie bzw. des Herstellers erwarten kann.
9.2
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige
Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und
wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln
ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der
Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Mit der Nichtabgabe der Mängelanzeige verliert der Kunde, soweit er Unternehmer ist, alle Rechte aus Gewährleistung und Schadenersatz.
9.3
Die Dauer der Gewährleistung beträgt, soweit der Kunde Unternehmer ist, ein Jahr; beim Konsumentenkunden 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
9.4
Im Fall eines berechtigten Mangels kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des
Mangels (Verbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Austausch) verlangen.
Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie kann im die vom Käufer gewählte Art der Verbesserung/ Austausch verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist. In diesem Fall hat der Kunde das Recht den Kaufpreis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten („Wandlung“). Die Wandlung ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig ist.
9.5
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie die Mängel grob fahrlässig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
9.6
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße
Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist (maßgeblicher Zeitpunkt ist die Übergabe der Sache). Zeigt sich ein Mangel bei einem Konsumentengeschäft erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Soweit der Kunde Unternehmer ist gilt die genannte Beweislastumkehr nicht.
10. Haftung
10.1
Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie haftet in keinster Weise für evtl. Falschmessungen und deren Folgen bei Alkomaten- und Drogetestprodukten!.
Sollte aufgrund einer Falschmessung Schaden entstehen, muss der Kunde einen allfällig berechtigten Ersatz direkt gegenüber der Herstellerfirma geltend machen. Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie tritt dazu allfällige ihr gegenüber dem Hersteller zustehenden Ansprüche ausdrücklich an den Kunden ab.
10.2
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie kein Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist. Der Umfang einer Haftung von Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie als Importeur bleibt unberührt (gilt nur für Konsumenten!).
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie keine Haftung für Schäden trifft, die durch Alkohol- oder Drogenkonsum herbeigeführt werden.
10.3
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
10.4
Die Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie hafet im Rahmen des beschriebenen Umfanges nur für grobes Verschulden. Jede Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten wird ausdrücklich ausgeschlossen.
11. Rechtswahl
11.1
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet, soweit der (Wohn-)Sitz des Kunden in Deutschland ist, deutsches Recht Anwendung. Soweit sich der (Wohn-)Sitz des Kunden in Österreich oder dem EU-Inland mit Ausnahme Deutschland befindet, ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.
Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist in jedem Fall ausgeschlossen.
11.2
Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der
Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag
abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags
erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
11.3
Örtliche Zuständigkeit: Für alle Streitigkeiten aus von Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie abgeschlossenen Verträgen wird die örtliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichtes der Landeshauptstadt Salzburg/Österreich vereinbart.
12. Verschiedenes
12.1
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie oder der Versandort des ersten Versenders, der für Mondseeland-Bäckerei Fischer-Colbrie tätig wird.
12.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein
oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des
Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die
Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit
rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter
Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am
nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht
vorhergesehene Lücke aufweist.
12.4
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Salzburg (vgl Pkt 11.3). | 
